Friday, September 27, 2013

Das europäische Roma-Problem

Wenn in Deutschland Plakate auftauchen wie das der NPD "Geld für die Oma - Statt für Sinti und Roma" dann ist der Aufschrei groß. Rassismus wird geschrien und man wählt die CDU/CSU, die eigentlich das Gleiche in ihrem Wahlprogramm stehen haben. Auch die "Alternative für Deutschland" wurde sofort ins rechte Eck gerückt, weil sie keine Einwanderung in unsere Sozialsystem will, ebenso wie die CDU. Man fragt sich warum die CDU/CSU nicht auch dafür angegangen wird. 
Im Regierungsprogramm (Seite 43) der CDU steht:
Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen
wir ab. Es bedarf einer europäischen Lösung, um die Lage
in den Herkunftsländern zu verbessern und Missbrauch
zu verhindern. Insbesondere müssen Lebensbedingungen
und Integration der Menschen in ihren Heimatländern
deutlich verbessert werden, sodass sie dort eine Perspektive haben.
Schön umschrieben, aber im Grunde eben dass was auch die NPD und die AfD fordert. Nun es gibt mit den Romas nicht nur in Deutschland Probleme. 
Jetzt gibt es wieder in Frankreich Probleme. Die EU rügte heute Frankreich, weil sie diskriminierend mit den Roma-Familien umgehen.  Der französische Innenminister
Manuel Valls
Manuel Valls hat in einem Radio-Interview gesagt, das es nur eine Minderheit bei den Romas gäbe, die sich in die Gesellschaft inetgrieren, doch der große Rest wäre nicht integrierbar und sollte zurück nach Rumänien. Manuel Valls ist ein Sozialist! Er ist derzeit auch der beliebteste Minister in Frankreich.

Seine Parteikollegen kritisieren nun ihren Kollegen, doch dieser lässt sich nicht beirren. Er glaubt das die Leute die von seinen Worten geschockt sind, die Probleme vor Ort nicht kennen. Zustimmung hat der Innenminister von etlichen betroffenen Bürgermeistern.
Anne Hidalgo, Bürgermeisterkandidatin für Paris, plädiert für "Härte und Humanität". Man müsse die Campingwagen-Siedlungen am Stadtrand räumen und den Romas Unterkünfte anbieten, doch dies wird meistens von den Romas abgelehnt. 
In der Ortschaft Croix hat der Bürgermeister davor gewarnt, das seine Bürger irgendwann die Nerven verlieren könnten. Er würde in diesem Fall seine Bürger unterstützen. 
Viviane Reding
Nächstes Jahr sind Gemeindewahlen in Frankreich. Die rechtspopulistische Partei "Front National" und die bürgerliche Partei UMP warnen vor einer Invasion aus Bulgarien und Rumänien. Man kann davon ausgehen das allein durch diese Aussagen die Parteien Erfolge erzielen könnten. 
Schon 2010 , noch unter Präsident  Nicolas Sarkozy, hatte die EU Frankreich gerügt. Damals wurden illegal errichtete Roma-Lager zwangsgeräumt. Frankreich hat sich dann dazu verpflichtet die Personenfreizügigkeit laut den EU-Regeln zu befolgen. 
Dies war wie gesagt unter Nicolas Sarkozy, doch Hollande steht ihm in nichts nach und hat,  laut Amnesty International, bereits im zweiten Quartal diesen Jahres  5000 Romas ausgewiesen. In Frankreich müssen Romas genügend Einkünfte erzielen um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, tun sie das nicht, dann werden sie abgeschoben. 
Der Sozialist Claude Bartolone attackiert nun die EU, insbesondere die EU-Justizkomissarin Viviane Reding. Er nannte sie die "Mutter der Peitsche", sie solle doch nicht nur drohen, sondern sich die Probleme vor Ort ansehen. Diese Probleme wären, so Bartolone weiter, erst durch die EU-Beschlüsse entstanden. 
Noch härter reagierte Philippe Meunier von der Partei UMP. Frankreich hat sich nicht von Nazi-Deutschland befreit, um sich nun von Brüssel rüffeln zu lassen. 
Frankreich lässt sich zumindest nichts sagen, in Deutschland ist man, trotz wachsender Roma-Probleme, immer noch still oder wird sofort ins rechte Lager gedrängt. 
Insbesondere in Duisburg wachsen die Probleme stetig. Vor einem Jahr wurden in einem Hochhaus 1000 Romas untergebracht, bei den Duisburgern nur "Problemhaus" genannt.
Die Bilanz ist niederschmetternd. Nachbarn des Hochhauses in Duisburg-Rheinhausen berichten über wachsende Müllberge, Kriminalität oder menschlichen Kot im Park. 
Das Hochhaus geriet im August kurz in die Schlagzeilen, weil sich dort Bürger versammelten, um die Bewohner vor rechtsradikalen Übergriffen zu schützen. Nachbarn erzählen von Anfangs zwei bis vier Leuten, doch mit der zeit wurden es immer mehr. Allerdings war von diesen Beschützern keiner aus der direkten Nachbarschaft, so ein Anwohner, er vermutet sie kamen aus der linksautonomen Szene. 
Bei einer Versammlung der Anwohner, bei der es um die Problematik mit dem Hochhaus ging, wurde diese von Unbekannten gestürmt. Einige Betroffene erkannten unter den Angreifern, Personen der Nachtwache des Hochhauses. 
Auch der Vermieter scheint nicht glücklich zu sein über die Bewohner. So soll er mit dem Haus, das er 2009 erstanden hatte, 800.000 Euro draufgezahlt haben. Er musste Schließanlagen erneuern, Fenster ersetzen. Auch Brandschutztüren wurden eingebaut, die dann ein paar Tage später weg waren, man hat sie wohl zu Geld gemacht.  Seine Miete verlangt er nun in bar, da es mit Daueraufträgen oder Überweisungen kaum geklappt hat. 
Das Hochhaus würde er nun gerne wieder los werden, doch er findet keinen Käufer dafür.






Quellen: NZZ
                 Blick  
                 Zeit
Fotos : Wikipedia





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