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Doch gerecht ist dies nicht, den Minderheiten werden somit nicht im Bundestag vertreten. Derzeit gilt die 5%-Klausel für fast alle nationalen Parteien, ausgenommen sind Minderheiten, wie die Dänen in Schleswig-Holstein mit ihrer Partei SSW.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der 5%-Klausel beschäftigt und betrachtet ein funktionsfähiges Parlament als höheres Gut, als den Willen der Wähler.
Aber es sagt auch „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann“. Das BVfG zementiert somit die 5%-Klausel nicht, sondern fordert das man die aktuellen Verhältnisse berücksichtigt.
Nun stelle man sich vor am Sonntag würde es die FDP, Grüne, Linke, AfD und die Piraten nicht schaffen über die 5%-Hürde zu kommen. Wenn man jedem 4% zuschreibt, dann 16% der Wähler keinen Volksvertreter bzw ihre Partei im Bundestag. Nehmen wird noch die "Sonstigen" mit hinzu, dann wären 20% der Wähler umsonst zu der Wahlurne gegangen.
Müsste dann nicht das BVfG da einschreiten? Sind 20% Wählerstimmen noch eine Minderheit?
Ein weiteres Problem ist auch die Wahl selbst. Einige würden mit Sicherheit anders wählen, wenn sie wüssten, das ihre Wahl auch eine Chance hat in den Bundestag einzuziehen. Siehe derzeit die AfD, die von vielen als "Alternative" angesehen werden, aber wahrscheinlich einige Stimmen nicht bekommen wird, da man denkt, sie kommen eh nicht über 5%, warum dann die Stimme "herschenken".
Zumindest wurde die Europawahl 2009 unter die Lupe genommen, vom BVfG. Dort hieß es, die Fünf-Prozent-Hürde verstößt "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien".
Man sollte dies auch für die nächste Bundestagswahl anstreben. In einer Demokratie sollte es möglich sein, das sich die verschiedenen Gruppierungen untereinander verständigen können, vom Normalbürger in Sachen Zusammenleben verschiedener Kulturen wird dies ja auch verlangt.
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