Tuesday, September 24, 2013

Wahl-Nachlese oder Danke an die Politikverdrossenen

Jetzt kann es losgehen mit Deutschland "Mutti" Angela Merkel hat über 40% der Wähler klar gemacht, "Stillstand ist Fortschritt". Fortschritt für die Industrie und für die Banken, Stillstand für Rentner, Niedriglohnarbeitern und Hartz4-Empfängern. 8 Jahre lang hat die Regierung unter Merkel, Probleme ausgesessen, die Schere zwischen Arm und Reich wuchs, man sah dem genüßlich zu. Nur so konnte man fast unvergleichliche Arbeitslosenzahlen präsentieren, die Deutschland sprudelnde Steuereinnahmen einbrachten, alles auf Kosten des kleinen Mannes. Vielleicht freuen sich die CDU-Wähler darauf bis 67 oder gar länger zu arbeiten. Auch die "Tafel" scheint sehr beliebt zu sein bei den CDU-Wählern, wahrscheinlich kaufen dort auch einige ein. Es merkte auch keiner so richtig, das die Regierung immer wieder in diversen Diskussionen, sich hinter vorgehaltener Hand bei Gerhard Schröder bedankten. Die SPD wurde durch die Agenda 2010 klein gemacht und die Regierung selbst, profitiert davon, was sie auch immer wieder zugibt. Die Logik dahinter ist allerdings dann schwer zu verstehen, hatte die CDU doch die Möglichkeit die Agenda 2010 innerhalb von 8 Jahren entscheidend abzumildern. "Abwrackprämie" und "Kurzarbeit" während der Wirtschaftskrise waren sicherlich gute Maßnahmen, man möchte ja nicht alles schlecht reden, doch sollte es in 8 Jahren nicht etwas mehr sein?
Aber der CDU-Wähler ist gewillt, Griechenland weiterhin zu retten. Man will auch weiterhin das die EZB alles dafür tut, um den Problemstaaten zu helfen. Der größte Nettoeinzahler der EU ist übrigens Deutschland. Merkel wird auch weiterhin dem Wähler verschweigen, das Deutschland insgesamt unter knapp 6 Billionen Euro Schulden und Verpflichtungen (Stichwort: Nachhaltigkeitslücke) leidet! Man muss direkt beten das die Zinsen niedrig bleiben, denn wären sie auf einem Normalniveau von 5%, dann wäre Griechenland ein Pappenstiel in der EU.
Doch was will man dagegen tun? Entweder man senkt die Staatsausgaben um ca. 9% oder man erhöht die Steuern um ca 11% (laut Uni Freiburg). Meistens werden dafür eher die Steuerzahler bluten müssen, bevor man am Staatshaushalt anpackt.
Noch hält die deutsche Wirtschaft die Fahne hoch, nur sollte China weiter wachsen, die USA wieder erstarken und die restlichen asiatischen Länder, allen voran Indien, weiter wachsen, ja, dann liebe Frau Bundeskanzlerin ist es aus mit dem Ausruhen auf dem Erreichten, das man eher Gerhard Schröder zuschreiben muss.
Leuthäuser-Schnarrenberger, manch einer kennt die Dame nur noch aufgrund des zungenbrecherischen Namens, ist von der FDP. Bei all den Schmährufen und schon fast exstasischen Freudentaumel nach den Abgang der Partei aus dem Bundestag, vergessen viele dabei die "Vorratsdatenspeicherung"! Nur ihr ist es bisher zu verdanken, das es diese nicht gibt und sie auch nicht nach EU-Norm bisher eingeführt worden ist. Das wäre vielleicht noch ein Thema für die FDP gewesen, mit dem sie hätten punkten können. Mit absoluter Sicherheit wird das Gesetz nun durchgewunken, egal ob Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün, es ist bei beiden Konstellationen die CDU dabei und die sind eher der EU zugewandt, als dem deutschen Bürger.
Insgesamt war es wohl die Wahl der Politikverdrossenen. Kaum einer hat sich wirklich damit befasst was die parteien wollen bzw. vor haben und hat nur brav sein Kreuzchen bei den alten Bekannten gemacht oder hat es ganz bleiben lassen. Nichtwähler wählen entweder aus Faulheit nicht oder aus Protest, nur der Protest interessiert keinen.



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